Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Ernst Handelsgesellschaft mbH, Pliezhausen

  1. Allgemeines

    1. Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Sofern der Besteller sie anerkannt hat, gelten diese Bedingungen in ihrer bei Auftragsbestätigung unter www.ernst-handel.de/agb abrufbaren Fassung auch für alle zukünftigen Vereinbarungen mit ihm.
    2. Allen sonstigen Geschäftsbedingungen des Bestellers, die Ernst Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend „Ernst GmbH“) mitgeteilt werden oder auf die der Besteller hinweist, widerspricht Ernst GmbH. Sie gelten auch dann nicht, wenn Ernst GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung bzw. Leistung erbringt. Diese werden von Ernst GmbH nicht anerkannt, wenn und sofern Ernst GmbH sich nicht mit diesen unter ausdrücklicher Bezugnahme schriftlich einverstanden erklärt hat.
    3. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Besteller in Textform mitgeteilt.
  2. Vertragsschluss

    1. „Angebote“ der Ernst GmbH sind nicht bindend, wenn sie freibleibend abgegeben werden. Sie sind vielmehr als Aufforderung an Besteller zu verstehen, Ernst GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu machen.
    2. Der Vertrag kommt bei wechselseitigen Erklärungen durch die Annahme des Angebots der Ernst GmbH durch Besteller und die Auftragsbestätigung der Ernst GmbH zustande. Bei einer Abweichung der Auftragsbestätigung vom vorherigen Angebot, gilt dies als neues Angebot der Ernst GmbH.
    3. Bei Online‐Bestellungen über die Website der Ernst GmbH kann Besteller aus dem Sortiment der Ernst GmbH Produkte auswählen und im Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung aufgeben“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Ernst GmbH schickt daraufhin dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E‐Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Dies stellt lediglich eine Eingangsbestätigung der Bestellung dar und noch keine Annahme des Antrags. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Ernst GmbH zustande, die mit einer gesonderten E‐Mail („Auftragsbestätigung“) versandt wird. Vertragssprache ist deutsch.
    4. Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung und den Informationen auf der Website der Ernst GmbH, auf die in der Auftragsbestätigung verwiesen wird.
    5. Angaben der Ernst GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße) sowie Darstellungen desselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  3. Preise

    1. Alle von Ernst GmbH angegebenen Preise gelten als Nettopreise, ohne Verpackung und etwaig anfallende Steuern und/oder Zölle, sofern nichts anderes vereinbart ist oder es sich um Priese auf der Website der Ernst GmbH handelt (letztere werden mit der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen).
    2. Sollte sich während der Durchführung des Vertrages ergeben, dass die Waren und Leistungen nicht oder nur mit wesentlich geändertem Aufwand erstellt oder erbracht werden können, informiert Ernst GmbH Besteller unverzüglich. Die Vertragsparteien werden dann entscheiden, ob und wie der Vertrag weiter durchgeführt werden wird.
  4. Verpackung

    1. Ernst GmbH behält sich vor, Versandweg und Versandort sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Eine Verpflichtung zur Versendung zu günstigsten Preisen oder zur Verpackung von Waren, die selbst in der Lagerung und beim Transport von Waren eingesetzt werden, z.B. Gitterboxen oder Paletten, ausgenommen kleinteilige Waren, besteht nicht. Wünscht Besteller eine davon abweichende Versand‐ oder Verpackungsart, so trägt er die hierfür erforderlichen Kosten. Auf Wunsch des Bestellers kann Ernst GmbH Lieferungen auf Kosten des Bestellers gegen üblicherweise versicherbare Transportrisiken versichern.
    2. Die Kosten für Einwegverpackungen sind nicht in den angebotenen Preisen enthalten und werden Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen. Notwendige oder gewünschte Spezialverpackungen werden Besteller ebenfalls zusätzlich in Rechnung gestellt.
    3. Die Rücknahme sonstiger Verpackung nach gesetzlichen Vorschriften erfolgt ausschließlich am Versendungsort, sofern Besteller das Verpackungsmaterial auf seine Kosten dort abliefert.
  5. Lieferung

    1. Liefertermine und ‐fristen sind für Ernst GmbH nur verbindlich mit schriftlicher Bestätigung einer ausdrücklich festen Frist oder eines ausdrücklich festen Termins. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
    2. Verzögern sich Versand oder Auslieferung von Waren aus Gründen, die Besteller zu vertreten hat, geht das Risiko vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf Besteller über und Ernst GmbH ist berechtigt, die entsprechenden Waren in Rechnung zu stellen. Ernst GmbH ist darüber hinaus berechtigt, beginnend 10 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch Lagerung entstandenen Kosten sowie für jeden Monat der Verzögerung (auch für den ersten eventuell angebrochenen Monat pro rata) ein Prozent der monatlichen Gebühr bzw. des Verkaufspreises als Lagerkosten zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien dabei unbenommen. Weitergehende Ansprüche, die sich aus dem Annahmeverzug ergeben können, bleiben davon unberührt.
    3. Soweit bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung nach der Handelsklausel FCA Geschäfts‐ oder Niederlassungssitz der Ernst GmbH (Incoterms® in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung).
    4. Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig, wenn sie für den Besteller zumutbar sind.
  6. Transportschäden

    Beanstandungen wegen bei Lieferung erkennbarer Transportschäden an Waren hat Besteller unmittelbar innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an Ernst GmbH anzuzeigen.
  7. Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen

    Besteller ist für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.
  8. Zahlung

    1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
    2. Bei einem erteilten SEPA Lastschriftmandat erfolgt die Abbuchung spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Zahlung durch Wechsel‐ oder Scheck ist nur mit Zustimmung der Ernst GmbH zulässig. In jedem Fall erfolgt die Entgegennahme von Wechseln oder Schecks nur erfüllungshalber, die erst nach deren erfolgreicher Einlösung als Zahlung gelten. Anfallende Kosten durch eine solch abweichende Zahlungsart sind vom Besteller zu tragen.
    3. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Ernst GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9%‐Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens oder höherer Zinsen oder von Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt vorbehalten.
  9. Rechte des Bestellers bei Mängeln

    1. Mängel, die bei Untersuchung bzw. der etwaig gesetzlich vorgesehenen Wareneingangskontrolle im Verantwortungsbereich des Bestellers feststellbar sind, sind Ernst GmbH im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Ablieferung anzuzeigen. Ein später entdeckter Mangel (verdeckter Mangel) ist Ernst GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Entdeckung, anzuzeigen. Die Anzeige ist schriftlich einzureichen und hat den mangelhaften Zustand genau zu beschreiben.
    2. Der Besteller hat Ernst GmbH zur Überprüfung einer Mängelrüge aussagefähige Belege vorzulegen und Ernst GmbH die Möglichkeit einzuräumen, sich über das Vorliegen der Beanstandung ein genaues Bild zu verschaffen.
    3. Sind Waren mangelhaft und hat der Besteller dies Ernst GmbH ordnungsgemäß angezeigt, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte mit folgenden Maßgaben zu:
      • Ernst GmbH hat das Recht, nach ihrer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Besteller mangelfreie Waren zu liefern (Nacherfüllung).
      • Ernst GmbH behält sich im Falle der Mängelbeseitigung zwei Nacherfüllungsversuche vor. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder aus gesetzlichen Gründen entbehrlich sein, so kann der Besteller entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung erklären.
      • Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 10.
    4. Mängelansprüche des Bestellers verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Es gelten in folgenden Fällen jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen: Haftung wegen Vorsatzes; arglistigem Verschweigen eines Mangels; Nichteinhaltung von Ernst GmbH ausdrücklich übernommenen Garantien; Ansprüche gegen Ernst GmbH wegen der Mangelhaftigkeit einer Ware, wenn sie entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ernst GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Ernst GmbH beruhen.
  10. Haftung

    Ernst GmbH haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der Ernst GmbH jedoch auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren, direkten Schadens und im Falle fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung der Ernst GmbH ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung der Ernst GmbH für ihre Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Nichteinhaltung von ausdrücklich übernommenen Garantien, arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei Vorsatz.Die Haftung bei einfacher oder grober Fahrlässigkeit umfasst keine indirekten, Vermögens‐ oder Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechung und ist im Übrigen begrenzt auf die kumulierte Haftungshöhe der Ernst GmbH von nicht mehr als 20% des Auftragswerts.
  11. Aufrechnung

    Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Ernst GmbH oder die Zurückhaltung von Zahlungen / Waren ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
  12. Sicherheiten

    Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann Ernst GmbH, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen sowie weitere Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder der Einräumung sonstiger Sicherheiten abhängig machen.
  13. Eigentumsvorbehalt

    1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Ernst GmbH. Gerät Besteller mit der Zahlung in Verzug, hat Ernst GmbH das Recht, auch ohne Rücktritt vom Vertrag und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der im Eigentum der Ernst GmbH stehenden Waren zu verlangen.
    2. Hat Besteller den Preis für die gelieferten Waren bezahlt, sind jedoch weitere Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Ernst GmbH vom Besteller noch nicht vollständig bezahlt, behält sich Ernst GmbH darüber hinaus das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Verbindlichkeiten vor.
    3. Bei der Verarbeitung der von Ernst GmbH gelieferten Waren durch den Besteller gilt Ernst GmbH als Hersteller und erwirbt unmittelbar Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt Ernst GmbH unmittelbar Miteigentum an den neuen Waren im Verhältnis des Rechnungswerts der von Ernst GmbH gelieferten Waren zu dem der anderen Materialien.
    4. Besteller ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit der Ernst GmbH rechtzeitig nachkommt. In diesem Falle tritt Besteller jedoch in Höhe aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Verfügung an Ernst GmbH ab. Sofern Ernst GmbH im Falle der Verarbeitung Miteigentum erworben hat, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Wertes der von Ernst GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zum Wert der im Vorbehaltseigentum Dritter stehenden Waren. Unbesehen der Befugnis der Ernst GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt Besteller auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Ernst GmbH, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz‐ oder ähnlichen Verfahrens über dessen Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
    5. Auf Verlangen der Ernst GmbH hat Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum der Ernst GmbH stehenden Waren und über die an Ernst GmbH abgetretenen Forderungen zu geben. Auch hat Besteller auf Verlangen der Ernst GmbH die in deren Eigentum stehenden Waren als solche zu kennzeichnen sowie seine Abnehmer über die Abtretung zu informieren.
    6. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Ernst GmbH verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl durch die Ernst GmbH auf Verlangen des Bestellers freizugeben.
  14. Zusätzliche Bedingungen für Mietverträge

    1. Die Mietzeit beginnt mit der im Vertrag vereinbarten Mietzeit, spätestens jedoch mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder bei Versendung an den Spediteur. Der Tag der Abholung oder Absendung gilt als Miettag. Der Besteller ist verpflichtet, den jeweiligen Stand‐ bzw. Einsatzort der Waren anzuzeigen. Die Mietzeit endet mit der ordnungsgemäßen Rücklieferung der Waren an Ernst GmbH, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Nach Beendigung der Mietzeit kann Ernst GmbH die sofortige Herausgabe der Mietsache verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung der Waren Ernst GmbH rechtzeitig vorher anzuzeigen.
    2. Der Mietzins wird für den jeweiligen Monat im Voraus am 3. Werktag eines jeden Monats fällig, sofern nicht monatlich Rechnungen mit vereinbartem Zahlungsziel an den Besteller versandt werden.
    3. Ist der Besteller an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit der Entrichtung des vereinbarten Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teiles des Entgelts in Verzug oder ist der Besteller in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des monatlichen Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, so kann Ernst GmbH den Vertrag unbeschadet der sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Gründen fristlos kündigen.
    4. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat, soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass während der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen ist. Soweit das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit nicht von den Parteien gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Es kann von jeder Partei dann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
    5. Der Besteller verpflichtet sich, die Ware schonend und fachgerecht zu behandeln und dafür Gewähr zu leisten, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Veränderungen (inklusive farblicher Veränderungen) an den Waren, der Anbau an fremde Baukörper, eine Aufstockung von Baukörpern sowie das Anbringen von nicht wieder leicht entfernbaren Werbeplakaten oder sonstigen Werbemaßnahmen (z.B. Klebeschilder) innerhalb oder außerhalb der Waren sind dem Besteller nicht gestattet. Die der Ernst GmbH durch Beseitigung dieser Veränderungen entstandenen Kosten hat der Besteller zu tragen.
    6. Der Besteller hat die Ware in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat. Die an den Waren angebrachten Seriennummern, Typenschilder oder andere Erkennungszeichen, insbesondere Kennzeichen der Ernst GmbH dürfen nicht entfernt, verdeckt, beklebt oder in irgendeiner Weise entstellt werden.
    7. Transportleistungen und ‐kosten sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert vereinbart. Teilan‐ und Teilabtransporte, die auf Wunsch des Bestellers erfolgen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware zum Ablauf der vereinbarten Zeit Ernst GmbH am für die Abholung vereinbarten Ort der Niederlassung der Ernst GmbH, anderenfalls am Geschäftssitz der Ernst GmbH, und, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten zurückzugeben. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist Ernst GmbH nach Beendigung der Mietzeit berechtigt, die Waren jederzeit selbst beim Besteller oder sonstigen Dritten, die sich im Besitz der Waren befinden, abzuholen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Besteller dem Herausgabeverlangen der Ernst GmbH nicht nachkommt oder ein Verlust oder eine Verschlechterung der Waren droht. Der Besteller trägt die Kosten und Gefahren der Abholung. Ernst GmbH ist berechtigt, zum Zweck der Abholung das Grundstück, auf dem sich die Waren befinden, zu betreten und mit Transportfahrzeugen zu befahren. Einer gesonderten Zustimmung des Bestellers und/oder Dritter bedarf es nicht.
    8. Der Vertrag kann von Ernst GmbH außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, nicht eingelöste Bankeinzüge/Schecks, gegen den Besteller gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, mangelnde Pflege der Ware oder unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch der Ware. Sofern zwischen Ernst GmbH und dem Besteller mehrere Verträge bestehen und Ernst GmbH zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann Ernst GmbH auch die anderen Verträge außerordentlich kündigen, falls die Aufrechterhaltung auch der weiteren Verträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Bestellers nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere erfüllt, wenn der Besteller die Ware vorsätzlich beschädigt, Ernst GmbH einen an der Ware entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht oder Ernst GmbH vorsätzlich einen Schaden zufügt. Kündigt Ernst GmbH einen Vertrag, ist der Besteller verpflichtet, die Ware mit sämtlichem Zubehör unverzüglich an Ernst GmbH herauszugeben.
  15. Zusätzliche Bedingungen für Sachdarlehen, Sicherungsübereignung

    1. Die zusätzlichen Bedingungen für Mietverträge unter Ziffer 14.1. bis 14.4. und 14.7. bis 14.8. gelten für Sachdarlehen entsprechend.
    2. Der Besteller verpflichtet sich, die Ware schonend und fachgerecht zu behandeln. Veränderungen (inklusive farblicher Veränderungen) an den Waren, der Anbau an fremde Baukörper, eine Aufstockung von Baukörpern sowie das Anbringen von nicht wieder leicht entfernbaren Werbeplakaten oder sonstigen Werbemaßnahmen (z.B. Klebeschilder) innerhalb oder außerhalb der Waren sind dem Besteller nicht gestattet. Die der Ernst GmbH durch Beseitigung dieser Veränderungen entstandenen Kosten hat der Besteller zu tragen.
    3. Der Besteller hat die Ware in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat. Die an den Waren angebrachten Seriennummern, Typenschilder oder andere Erkennungszeichen, insbesondere Kennzeichen der Ernst GmbH dürfen nicht entfernt, verdeckt, beklebt oder in irgendeiner Weise entstellt werden. Anstatt der ursprünglich überlassenen Ware hat Besteller bei tauschfähiger Ware Sachen von gleicher Art, Güte und Menge wie die überlassene Ware zurückzugeben.
    4. Anstelle eines Eigentumsvorbehalts übereignet Besteller bei einem Sachdarlehensvertrag mit tauschfähigen Waren der Ernst GmbH Sachen gleicher Art, die Ernst GmbH dem Besteller im Rahmen des Sachdarlehens überlassen hat und sich auf dem Betriebsgelände des Bestellers befinden, zu dem die Ware ursprünglich oder während der Vertragslaufzeit geliefert wurde, oder künftig verbracht werden (Sicherungsgut). Wurden z.B. Gitterboxen von Ernst GmbH geliefert, sind Gegenstand der Sicherungsübereignung alle auf dem beschriebenen Gelände vorhandenen Gitterboxen.Soweit der Besteller Eigentum oder Miteigentum an dem Sicherungsgut hat, überträgt er Ernst GmbH das Eigentum oder Miteigentum. Soweit der Besteller ein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb an dem Sicherungsgut hat, dass einem Eigentumsvorbehalt unterliegt, überträgt der Besteller Ernst GmbH dieses Anwartschaftsrecht. Mit Erlöschen des Eigentumsvorbehalts geht damit das Eigentum unmittelbar auf die Ernst GmbH über. Weiterhin tritt der Besteller alle Ansprüche, die ihm wegen Verlusts des Sicherungsguts oder Schäden am Sicherungsgut zustehen, einschließlich aller Ansprüche gegen Versicherungen, an Ernst GmbH ab.Die Übergabe des Sicherungsguts an Ernst GmbH wird dadurch ersetzt, dass der Besteller das Sicherungsgut für Ernst GmbH sorgfältig unentgeltlich verwahrt. Der Besteller tritt, soweit Dritte unmittelbaren Besitz an dem Sicherungsgut haben oder erlangen, bereits jetzt seine gegenwärtigen und zukünftigen Herausgabeansprüche an Ernst GmbH ab.Die Übereignung des Sicherungsguts sowie die Übertragung der sonstigen Rechte und Ansprüche nach diesem Vertrag dienen der Besicherung sämtlicher gegenwärtig bedingt oder unbedingt bestehenden sowie aller künftigen Ansprüche der Ernst GmbH aus dem Sachdarlehensvertrag mit dem Besteller.Bis auf Widerruf durch Ernst GmbH gestattet Ernst GmbH dem Besteller, über das Sicherungsgut jederzeit im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen.Die Ernst GmbH ist berechtigt, diese Verfügungsermächtigung ohne Vorankündigung zu widerrufen und das Sicherungsgut zu verwerten, sobald ein Ereignis eingetreten ist, das Ernst GmbH zur Kündigung des Sachdarlehensvertrages mit dem Besteller berechtigt, vorausgesetzt, dass der Kündigungsgrund (i) auf der Verletzung von Zahlungsverpflichtungen des Bestellers aus der Geschäftsverbindung beruht oder (ii) nach der vernünftigen Einschätzung der Ernst GmbH Auswirkungen auf die Fähigkeit des Bestellers wahrscheinlich erscheinen lässt, diesen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.Sollten die Rechte der Ernst GmbH an dem Sicherungsgut durch Pfändung oder sonstige Maßnahmen Dritter beeinträchtigt oder gefährdet werden, hat der Besteller dies Ernst GmbH unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls sowie aller sonstigen zu einem Widerspruch gegen die Pfändung erforderlichen Schriftstücke anzuzeigen. Zudem hat der Besteller unverzüglich den Pfändungsgläubiger / sonstige Dritte schriftlich von dem Eigentumsrecht der Ernst GmbH und die Ernst GmbH wiederum von sonstigen die Werthaltigkeit des Sicherungsguts betreffenden Ereignissen, insbesondere Schadensfällen, zu informieren.Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Ernst GmbH verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl durch die Ernst GmbH auf Verlangen des Bestellers freizugeben.
  16. Zusätzliche Bedingungen für Leihe

    1. Bei unentgeltlicher Überlassung von Sachen im Wege der Leihe (§§ 598 ff. BGB) darf der Besteller von der Leihgabe für die Zeit der vereinbarten Nutzungsdauer keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne Zustimmung der Ernst GmbH nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.
    2. Der Besteller verpflichtet sich, die Leihgabe vor Beeinträchtigungen aller Art zu bewahren und sie keiner Gefährdung auszusetzen. Veränderungen an der Leihgabe dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Ernst GmbH vorgenommen werden.
    3. Der Besteller haftet für alle Schäden an der Leihgabe, die dadurch entstehen, dass diese während der Leihe zerstört, beschädigt, verändert oder gestohlen wird oder abhanden kommt. Die Haftung tritt auch dann ein, wenn der Schaden auf Umständen beruht, die der Besteller oder der Dritte nicht zu vertreten hat. Ausgeschlossen ist jedoch die Haftung für solche Schäden, die durch Ernst GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. In Schadensfällen oder bei sonstigen Veränderungen, die sich während der Leihe zeigen, ist die Ernst GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Im Schadensfall wird der in der dann gültigen Preisliste aufgeführte Verkaufspreis oder der durch zwei von der Ernst GmbH einzuholenden Angebote nachgewiesene, durchschnittliche Einkaufspreis zugrunde gelegt.
  17. Höhere Gewalt

    Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches der Ernst GmbH liegt, wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff‐ und Energiemangel, Verkehrs‐ und Betriebsstörungen, Feuer‐ und Explosionsschäden, behördliche oder gesetzliche zwingende Vorschriften, entbinden Ernst GmbH für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für die Ernst GmbH nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten der Ernst GmbH vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  18. Datenschutz

    1. Sämtliche von Besteller mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E‐Mail‐Adresse etc.) wird Ernst GmbH ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwerten.
    2. Die personenbezogenen Daten des Bestellers, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Besteller und Ernst GmbH abgeschlossenen Verträge oder Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Besteller verwendet.
    3. Sofern die personenbezogenen Daten des Bestellers auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat Besteller das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben.
    4. Ernst GmbH ist berechtigt, ihr anvertraute Daten des Bestellers im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten, insbesondere mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung. Soweit der Besteller Ernst GmbH E‐ Mail‐Adressen mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass ihm Ernst GmbH ohne Einschränkungen per E‐Mail auftragsbezogene Informationen zusendet. Dem Besteller ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E‐Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Auftraggeber den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren wünscht, teilt er dies Ernst GmbH mit.
    5. Auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich gegenüber Ernst GmbH aus der Nutzung des E‐Mail‐Versandes unmittelbar, mittelbar oder aus einem Ausfall der E‐Mail‐Nutzungsmöglichkeiten ergeben oder ergeben können, verzichtet Besteller. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn seitens Ernst GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen und nicht für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
    6. Bei weiteren oder über diese Datenschutzerklärung hinausgehenden Fragen in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann Besteller sich jederzeit an Ernst GmbH wenden: [email protected]
  19. Sonstige Vereinbarungen

    1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
    2. Beide Vertragsparteien dürfen Geschäfts‐ oder Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die ihnen während ihrer Geschäftsbeziehung bekannt geworden sind, ohne Einwilligung des Betreffenden weder verwerten noch Dritten mitteilen, es sei denn die Geschäfts‐ oder Betriebsgeheimnisse sind allgemein zugänglich. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrages.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts (CISG).
    4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Sitz der Ernst GmbH auch der Erfüllungsort. Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Bestellers ist ebenfalls der Sitz der Ernst GmbH.
    5. Gerichtsstand ist der Sitz der Ernst GmbH oder, nach Wahl der Ernst GmbH, der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.
    6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 1. März 2019